Extremismus? Das Problem sind die Nazis!

Ein lesenswerter Antrag von Maximilian Pichl für den 33. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 16. bis zum 18. Oktober 2009 in Weimar:

A-04 Das Problem sind die Nazis! Die GRÜNE JUGEND lehnt den Extremismusvergleich ab!
28.09.2009: Antragsteller: Maximilian Pichl (Mitglied im Bundesvorstand, KV Bad Kreuznach)
hier dokumentiert zum Nachlesen:

Das Problem sind die Nazis! Die GRÜNE JUGEND lehnt den Extremismusvergleich ab!

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des real existierenden Sozialismus, werden immer wieder Vergleiche zwischen dem Links- und Rechtsextremismus gezogen. Gerade im Umfeld der CDU und der Jungen Union wird auf eine Gleichsetzung dieser Phänomene hingearbeitet. So sind Aufrufe gegen Rechtsextremismus mit der Jungen Union schier unmöglich, weil diese in jedem dieser Aufrufe auch gegen den Linksextremismus mobilisieren will. Die Phrase „Extremismus ist Extremismus“ scheint Konjunktur zu haben. Die GRÜNE JUGEND lehnt diese Gleichsetzung kategorisch ab. Das Problem in dieser Gesellschaft sind die Nazis und rechte Einstellungsmuster in der Bevölkerung und jeder Versuch einer Gleichsetzung erweist dem Kampf gegen Rechts einen Bärendienst.

Was wird mit dem Extremismusbegriff bezweckt?
Für die Etablierung des Extremismusbegriffs zeichnet vor allem der Chemnitzer Wissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse verantwortlich. Besonders die ostdeutsche CDU hat Jesses Forschungen verinnerlicht und wendet diese in ihrem paranoiden Kampf gegen die Linkspartei an. Der Extremismusbegriff geht von einem klaren Links-Rechts Schema aus. Die gesellschaftliche, politische Mitte sei der Hort der Demokratie und der BürgerInnenrechte und jedes Ausscheren, egal ob nach links oder rechts, sei als antidemokratische Tendenz zu brandmarken. Der Links- und der Rechtsextremismus würden zudem identische Muster aufweisen und seien in der gleichen Weise für die Demokratie gefährlich. Der Verfassungsschutz hat sich ebenfalls der Extremismustheorie angeschlossen und untersucht den Linksextremismus und den Rechtsextremismus auf einer Stufe.

Der Extremismusbegriff verkennt die Unterschiede
Wer den Extremismusbegriff verwendet macht es sich jedoch zu leicht. Die politische Mitte in Deutschland ist nicht gerade für ihre politische Stabilität bekannt. Der deutsche Faschismus konnte u.a. nur deshalb so erfolgreich werden, weil er auf einen fruchtbaren Boden im Bürgertum stieß und besonders viele Konservative der Idee Hitlers hinterherjagten. Auch heute finden sich rassistische und antisemitische Einstellungsmuster vor allem in der gesellschaftlichen Mitte. Die „Deutschen Zustände“, eine Langzeitstudie von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, belegen, dass sich eine Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und autoritatives Denken im Bürgertum manifestiert haben. Die politische Mitte ist ein Schein und die Übergänge zwischen den politischen Lagern sind nicht klar abgrenzbar, sondern fließend. Das problematischiste an dem Extremismusbegriff ist jedoch, dass er die qualitativen Unterschiede zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus vollständig verkennt. Wer linksextremistische Demonstranten, die PolizistInnen angreifen und Nazis, die Ausländer zusammenschlagen, auf eine Stufe stellt, der verkennt gegen was sich das Gewaltpotenzial richtet. RechtsextremistInnen kanalisieren ihre Gewalt in der Regel gegen unbeteiligte Menschen, die sich lediglich über ihre Hautfarbe, ihre sexuelle oder religiöse Orientierung definieren lassen. Die Gewalt von linksextremistischen Gruppen wendet sich gegen staatliche Symbole und die „Vollstrecker des Staates“, z.B. PolizistInnen. Die Hautfarbe eines Menschen ist von diesem nicht selbstständig gewählt, der Beruf des Polizisten hingegen schon. Diese Argumentation soll in keinster Weise Gewalt rechtfertigen, die GRÜNE JUGEND lehnt Gewalt gegen Personen ab. Aber durch diese Unterscheidung wird deutlich, dass RechtsextremistInnen eine gänzlich andere Motivation für ihre Gewalt haben.
Das Gewaltpotenzial von RechtsextremistInnen ist zudem deutlich höher als von LinksextremistInnen. Nazis führen organisierte Hetzjagden gegen Menschen durch und schrecken auch nicht davor zurück „fremd“ aussehende Menschen umzubringen. Durch rechte Gewalttaten sind seit 1990 bereits über 150 Menschen gestorben. Eine solche Gewaltbereitschaft ist auf der linken Seite weit und breit nicht zu sehen. Der Linksextremismus schaffte es zuletzt vor allem durch den Verfassungsschutzbericht 2007 und die militante gruppe (mg) in die Schlagzeilen. Der VS-Bericht 2007 hatte eine deutliche Zunahme der linken Gewalt diagnostiziert und führende CDU-PolitikerInnen sahen sich in ihren Befürchunten bestärkt. Jedoch ist dieser Gewaltanstieg vor allem auf den G8-Gipfel 2007 zurück zu führen und viele der Gewaltdelikte waren in Wirklichkeit Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt infolge von repressiven Polizeieinsätzen. Zudem hatte die Polizei im Vorfeld des Gipfels systematische Durchsuchungen in der linken Szene durchgeführt. Die (mg) ist eine Splittergruppe in der linken Szene, die durch Brandanschläge auf Bundeswehrautos aufgefallen ist. Jedoch richtete sich auch hier die Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Menschen. Das Bedrohungspotenzial in dieser Gesellschaft geht von Nazis aus und wer dies verkennt, wie es die Junge Union tut, verhindert eine sinnvolle antirassistische Arbeit.

Die Weltbilder sind der Knackpunkt
Aber vor allem unterscheiden sich der Rechtsextremismus und der Linksextremismus in ihren Weltbildern. Linke Weltbilder, egal ob sozialistische, kommunistische oder anarchistische, sind von der Gleichheit der Menschen geprägt. Durchaus finden sich in vielen linken Programmen auch Bekenntnisse zu gewaltsamen Revolutionen, aber das Ziel von linken Bewegungen grenzt sich drastisch von rechten Gesinnungen ab. Rechte Weltbilder gehen gemeinhin von der Überlegenheit der weißen Rasse, der biologischen Unterschiedlichkeit der Menschen und einer gehorsamen Führerschaft aus. Im Zuge der Extremismusdebatte gab es auch immer wieder Vergleiche zwischen der DDR und dem Dritten Reich. Viele WissenschaftlerInnen sprechen von den beiden Diktaturen auf deutschem Boden, die sich im Wesentlichen ähneln würde. Ein solcher Vergleich ist für die GRÜNE JUGEND nicht hinnehmbar. Der Nationalsozialismus stellte eine zivilisatorische Zäsur dar und ist für die industrielle Ermordung von 6 Millionen Juden verantwortlich. Wer die Zeit der NSDAP mit der Zeit der DDR vergleicht, nimmt eine Verharmlosung der Nazi-Zeit in Kauf und lässt die Nazis als eine Form des Extremismus neben anderen erscheinen.
Der Extremismusbegriff ist als ein Kampfbegriff der Konservativen und Rechten zu verstehen, um linke Gruppen zu diffamieren und von der eigenen antidemokratischen Haltung abzulenken. Im Sinne Eckhard Jesses werden alle in einen Topf geworden: friedliche AKW-GegnerInnen, demonstrierende StudentInnen, demokratische AntikapitalistInnen und der schwarze Block der Antifa. Die linke Szene ist um einiges heterogener als die rechte Szene. Die GRÜNE JUGEND sieht in jeder rechten und rechtsextremistischen Gruppierung, Kameradschaft und Partei eine Bedrohung für das Leben von Menschen. Linke Gruppierungen mit einem ähnlichen Bedrohungspotenzial sind mit deutlichem Abstand in der Minderheit. Diffamierungskampagnen, besonders gegen antirassistische Initativen, erteilen wir eine Absage. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Extremismusbegriff ab. Wir werden keinen Aufruf und keine Resolution unterstützen, in der dieser Begriff angewendet wird. Zudem wehren wir uns gegen die Streichung von finanziellen Mitteln im Kampf gegen Rechts, die dann gegen Linksextremismus eingesetzt werden sollen.

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