Bernd Neumann – Bundesbeauftragter für Propaganda und Zensur?

Freiheit der Wissenschaft? Staatliche Zensur in Deutschland, aber nicht doch, oder? Wie ZEIT-Online und andere berichten, hat Staatsminister Bernd Neumann offenbar „eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen“:

Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.
Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«
[…]
»Doch der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«

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