Silvio Koch vs. Brender und Rundfunkfreiheit

Der parteipolitische Einfluß im öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten deutschen Fernsehen ist groß, zu groß, die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit ist daher schon jetzt mehr als fraglich und wohl schon lange nicht im Sinne des Grundgesetzes gegeben. Direkte und indirekte parteipolitische Einflußnahme gab es immer wieder. Nun setzt der hessische CDU-MP Roland Koch à la Berlusconi-Manier mit seinem direkten Angriff auf das ZDF und Chefredakteur Brender, den ich übrigens für journalistisch gar nicht so toll halte wie ihn jetzt so viele finden,  nur noch eins drauf. (Was hat Koch eigentlich in so einem Rundfunkgremium zu suchen?) Das hat für etliche Wellen gesorgt, zuletzt haben gar 35 Staats- und Verfassungsrechtler in einem Schreiben protestiert:

Der Fall Brender – ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.
Um diese Frage aber geht es in Wahrheit nicht. Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.
[…]
Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dies einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind.
veröffentlicht in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.11.2009


campact.de ruft nun zur Unterzeichnung eines Appells [!] an Koch und den ZDF-Verwaltungsrat auf:

„Hessens Ministerpräsident Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen – weil er unabhängig und überparteilich ist. Der ZDF-Verwaltungsrat muss Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit stoppen!“

Stefan Niggemeier spricht sich dagegen in „Nikolaus Brender und die Heuchler“ für einen Eklat aus, wohl in der Hoffnung, daß der eigentliche Skandal, nämlich daß Koch diese Möglichkeit der Einflußnahme hat, zu einer Änderung führt:

„Ich hoffe, dass Nikolaus Brender am kommenden Freitag keine Mehrheit im Verwaltungsrat bekommt. Dass die CDU-Schergen für einen Eklat sorgen und den Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter für eine weitere Amtszeit des Chefredakteurs ablehnen.
Denn wenn Roland Koch ohne gute Gründe einen Chefredakteur abwählen lässt, nur weil er es kann, ist das schlimm. Der eigentliche Skandal ist es aber, dass er es kann.
Und um daran etwas zu ändern, muss die Sache noch viel mehr eskalieren. Wenn aber durch irgendein Wunder oder späte Einsicht einiger Unionsvertreter Brender doch noch im Amt bestätigt würde, könnten alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren.“

Ein insgesamt lesenswerter Beitrag mit Diskussion in den Kommentaren.

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